Klaus R., Bernd G., Horst K., Achmed B., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T., Kamal K. sowie vermutlich zwei weitere Menschen sind in Leipzig seit 1990 durch rechte Täter ermordet worden.

Sie wurden aus rassistischen, homosexuellenfeindlichen oder sozialdarwinistischen Motiven ermordet. Doch selten werden die Betroffenen rechter Gewalt auch als solche anerkannt. Das weiße Mehrheitsdeutschland findet bei weit über 200 solcher Morde und jährlich hunderten Gewalttaten noch immer den Einzelfall, Verständnis für TäterInnen und (Mit-)Schuld bei den Betroffenen.

Nicht nur nach den schrecklichen Taten in Halle und Hanau hat sich gezeigt, dass es Täter-Opfer-Umkehrungen, eine Empathielosigkeit in den Debatten über Rechtsruck und eine Entpolitisierung der Hintergründe sind, die die Betroffenen und Angehörigen die Tat erneut durchleben lassen:

Menschen werden zum zweiten Mal geschlagen und ermordet oder das angezündete Haus wird vollends niedergebrannt – aus rechter Gewalt wird rechter Terror.

Im Oktober 2020 jährt sich der rassistische Mord an Kamal K. in Leipzig zum zehnten Mal.

In diesem Jahr wollen wir mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen an die Betroffenen rechter Gewalt erinnern, den rechten Terror in diesem Land und speziell in dieser Stadt sichtbar machen. Es ist uns wichtig, das gesellschaftliche und politische Klima in Deutschland und die Ursachen hierfür klar herauszuarbeiten und zu benennen.

Seit den 90er Jahren bis heute wird im Zusammenhang mit Rassismus und rechter Gewalt mit den selben Mitteln gearbeitet. Durch die TäterInnen-Fixierung der Dominanz-Gesellschaft wird eine Identifikation mit ihnen und ihren Motiven geschaffen. Die Betroffenen hingegen werden aus dem öffentlichen Gedächtnis verdrängt. Dies zeigt sich in der Berichterstattung zu rechten Taten und wiederholt sich in den Prozessen. Dies zeigte sich auch im schriftlichen NSU-Urteil, welches im April 2020 veröffentlicht wurde und wiederholt sich jüngst im Halle-Prozess, bei dem der Täter zum Zentrum der Aufmerksamkeit gemacht wird. Die Betroffenen sind, wenn überhaupt, nur Statisten. Solidarisierungen mit den Betroffenen rechter Gewalt ebben schnell ab. Vielmehr erfahren sie und ihre Angehörigen nicht selten den rassistischen Zynismus der deutschen Gesellschaft. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Ideologie der TäterInnen findet bis heute selten statt.

Dem entspricht eine rassistische und autoritäre Formierung, die weite Teile der Gesellschaft mittragen und der weder Linke noch Liberale etwas Wesentliches entgegensetzen. Mediale Hetzkampagnen, die sexistische Übergriffe, antisemitische Einstellungen oder Terrorakte zu einem Spezifikum von Geflüchteten erklären, legitimieren immer neue Gesetzesverschärfungen.

Rechter Terror, zunehmender Alltagsrassismus und der ungebrochene rassistische Konsens hingegen werden gesellschaftlich ausgeblendet, wenn nicht gar verharmlost und entschuldigt, während Kritik am institutionellen Rassismus durch Regierung, Polizei oder Verfassungsschutz zunehmend delegitimiert wird. Auch in Zeiten der Black Lives Matter Bewegung kann dies beobachtet werden: Zwar wird die Bewegung auch oftmals positiv aufgenommen – Kritik an den rassistischen Strukturen von Polizei, Politik, Gesellschaft sowie den Regierenden wird aber weiterhin abgeschmettert. Es geht immer um den Rassismus der Anderen. Die Verstrickungen der Behörden in rechte Netzwerke und Taten, wie bei Uniter, Nordkreuz oder beim NSU 2.0. sind da schnell vergessen.

Diese Strategie kann nur als Doppelte verstanden und kritisiert werden: Das Gerede vom Aufarbeitungs- und Willkommens-Weltmeister Deutschland ist die notwendige Legitimationsgrundlage für das wieder formulierte und praktizierte Volksgemeinschaftsstreben.

Gleichzeitig können wir nicht beim Mahnen und Gedenken stehen bleiben, denn das alleine wird Neonazis und andere RassistInnen und AntisemitInnen nicht vom Morden abhalten. Nicht erst nach dem Mord an Walter Lübcke, den Anschlägen in Halle und Hanau und anderen weniger bekannten Gewalttaten müssen wir konkret den deutschen TäterInnen entgegentreten, uns solidarisch mit den (potentiell) Betroffenen zeigen und der Verharmlosung und Relativierung solcher Taten durch Parteien, Medien und Polizei entgegenstellen. Der Rückhalt, den die TäterInnen erfahren, muss gebrochen werden.

Wir setzen daher unseren Fokus auf die Aufarbeitung der rechten Morde und des rechten Terrors sowie deren Strukturen und Netzwerke. Wir setzen auf die Konfrontation der rechten MörderInnen und Verantwortlichen in der Politik, Polizei und Justiz.

Die rechten Morde in Leipzig und irgendwo in Deutschland sind keine Einzelfälle, sondern stehen für das gesellschaftliche Klima seit Jahrzehnten in diesem Land. Allein im Jahr 2019 kam es in der Stadt Leipzig zu 62 dokumentierten Angriffen mit 92 Betroffenen durch die Opferberatung, 30 von den Taten waren rassistisch motiviert.

Im Jahr 2018 kam es in Sachsen zu 317 rechtsmotivierten Angriffen mit 481 Betroffenen, ein Mensch wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung ermordet. Seit 2014 werden ca. 2/3 der Angriffe in Sachsen wegen rassistischen Einstellungen der TäterInnen verübt.

„Erinnern heißt Kämpfen!“ ist für uns keine bloße Phrase, sondern Handlungsmaxime. Es geht darum, bestehende antirassistische und antifaschistische Kämpfe zu unterstützen. Unser Widerstand gilt der sozialdarwinistischen, rassistischen, FLINT-feindlichen, antiziganistischen, sexistischen und antisemitischen Ausgrenzung.

Den TäterInnen gilt unser Kampf, den Betroffenen und Opfern der rechten Verhältnisse gilt unsere Solidarität! Je stärker der Rechtsruck, je geringer die Gegenwehr, je weiter sich Sag- und Machbarkeitsfelder verschieben, desto aktiver müssen wir werden.

Zwar hat sich durch den Corona-Virus Vieles verändert, der Umgang mit rechten TäterInnen und ihren Taten jedoch nicht. Während sich Neonazis bewaffnen, baut der Verfassungsschutz weiter am System der V-Personen. Der Quellenschutz steht bei ihm weiterhin an erster Stelle. Wie im NSU-Komplex ist vom Inlandsgeheimdienst vor allem Verschleierung und Strukturaufbau der Neonazi-Szene zu erwarten.

Deswegen bleibt trotz allem unsere Antwort: In einem Land, in dem Menschen in Polizeizellen umkommen, in dem Menschen von Rechten totgeschlagen und deren Angehörige verhöhnt werden, in einem Land, welches Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen sterben lässt und ihnen das Leben hierzulande zur Hölle macht, werden wir keinen Frieden schließen!

Kein Mensch ist illegal!
Gegen den rechten Konsens!
Rechten Terror bekämpfen!

DEMONSTRATION AM 24.10.2020 UM 16.30 Uhr AB SÜDPLATZ IN LEIPZIG

Mehr Infos: „Rassismus tötet!“-Leipzig

Wir dokumentieren den Kurzaufruf für die antifaschistische Vorabenddemo “Ab in den Süden! Dem Nazikiez auf die Pelle rücken” am 30.04.20 in Erfurt sowie den Kurzaufruf zur antifaschistischen Demonstration “Die Heimat zur Hölle – Den III.Weg zerschlagen!”, ebenfalls am 30.04.20 in Plauen.

Erfurt:

Ab in den Süden! Dem Nazikiez auf die Pelle rücken!

Die rechte Szenekneipe „Kammwegklause“, die Räume des „Volksgemeinschafts e.V.“, Neonazis im Ortsteilrat, Propagandaaktionen, Neonazikonzerte und eine Kultur der Übergriffe und Gewalt gegen Geflüchtete und Linke. All dies findet sich auf dem Erfurter Herrenberg vereint. Ein Viertel in Erfurt-Süd, in dem sich Neonazis wohlfühlen und ihre Strukturen aufbauen können. Die letzten antifaschistischen Interventionen liegen schon eine Weile zurück, es ist also an der Zeit mal wieder im Nazikiez vorstellig zu werden und den öffentlichen Fokus auf das Treiben der Neonazis in Erfurt-Süd zu legen! Gerade im Bezug auf den Aufmarsch der Partei in Erfurt, wollen wir nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen.

Nazilocations seit Jahren wichtiger Anlaufpunkt

Die städtische Jugendarbeit auf dem Herrenberg war über viele Jahre tot. Der ehemalige Jugendclub „Urne“ machte seinem Namen alle Ehre und spiegelte wieder, was der abghängte Erfurter Süden an Unterstützung erwarten konnte, wenn es um Investitionen in die Infrastruktur ging. Genau diese Situation machten sich Neonazis vor einigen Jahren zu Nutzen. In kurzer Distanz liegen gleich zwei Lokalitäten in denen die Erfurter Naziszene schalten und walten kann. Am 01.11.2014 eröffnete Gabriele Völker in der Tungerstraße 1 die „Kammwegklause“. Eine alte Kneipe mit der Außengestaltung in schwarz-weiß-rot. Seitdem bietet die Trinkhalle einen geeigneten Anlaufpunkt für Neonazi aller couleur, sei es zum Konzert der Neonazi-Hooligans von „Kategorie C“ oder zum kameradschaftlichen Abend.
Ein knappes Jahr später mieteten Neonazis vom „Volksgemeinschafts e.V.“ eine alte Markthalle in der Stielerstraße 1. Seitdem gilt es als „nationales Zentrum“ und ihre Aktiven versuchen sich in der Stadtteilarbeit. Erst unter Flagge der NPD, dann „Die Rechte“ und heute „Der Dritte Weg“. Die Kader in der Stielerstraße 1 versuchen mittels Sport-, Bar- und Partyangeboten junge Menschen im Viertel an sich zu binden. Sie schaffen damit nicht nur einen Rekrutierungsort, sondern auch einen Ort zum Vernetzen und Organisieren der bundesweiten Neonaziszene. Diverse Parteitage oder auch Konzertveranstaltungen von Neonazigruppen fanden in den Räumlichkeiten der Stielerstraße statt. Von dort aus organisieren die Neonazis auch immer wieder Aktionen in Erfurt, sei es im Wahlkampf oder als Teil von Mobi-Aktionen im bundesweiten Kontext.

Klima der Angst

Auf dem Herrenberg werden die Neonazis tätig, welche sich in der Stielerstraße unter Anleitung von gewaltbereiten Neonazis wie Enrico Bicysko und Michael Fischer für den Straßenkampf rüsten und trainieren. Angriffe auf Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen, denen eine andere politische Ansicht zugeordnet wird, sind hier keine Seltenheit. Im Gegenteil, es erreichten uns immer wieder vereinzelte Berichte von zum Teil schweren, gewalttätigen Übergriffen. Bereits vor einigen Jahren berichtete die antirassistische Kampagne „Break Isolation“ von Übergriffen und Einschüchterungsversuchen gegenüber jugendlichen Geflüchteten und einen Sozialarbeiter, welcher sich antirassistisch engagierte. Bis auf einige wenige Antifaschisten reagierte im weltoffenen und bunten Erfurt niemand auf die Berichte über rechte Gewalt und die Täter-Opfer-Umkehr von Akteuren, wie dem damaligen Arbeitgeber des Sozialarbeiters, dem „Perspektiv e.V.“. Denn dieser wollte dem Sozialarbeiter kündigen. Vom braunen Sumpf auf dem Herrenberg wollte man nur sprechen, wenn bundesweite Medien auf die Entwicklungen aufmerksam machten. Ein paar halb tot geschlagene Ausländer und Zecken haben weder Stadt noch den Bürgermeister Bausewein persönlich je groß interessiert.

Ab in den Süden!

Aber wir wollen nicht mit einer Demonstration durch den Erfurter Süden ziehen, um an die Bausewein‘s dieser Welt zu appelieren, oder Erfurt zu einer weißen Weste vor dem BUGA-Jahr zu verhelfen. Wir wollen am 30.04.2020 mit einer Vorabenddemo darauf hinweisen, dass Erfurt seit vielen Jahren ein massives Problem mit Neonazis und rechter Gewalt hat. Dieses Problem zentriert sich im Erfurter Süden, am Herrenberg. Denn hier wohnen und agieren die, die unsere Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen angreifen und bedrohen. Aber hier wohnen auch die, welche dem Treiben schweigend zusehen, wegsehen oder ganz und gar mit den Neonazis sympathisieren. Doch wir sind uns sicher, es gibt auch hier noch ein paar, die das nicht tun. Welche vielleicht bislang aus Angst geschwiegen haben oder jeden Tag auf die Straße gehen, den Nazischeiß von der Laterne kratzen und Rassismus nicht unwidersprochen lassen. Auch wenn wir nur punktell hier sind und uns dann wieder in unsere Viertel zurückziehen, wollen wir zeigen, ihr seid nicht alleine. Sorgen wir am 30. April und am 1. Mai 2020 dafür, dass wir dem „Dritten Weg“ und seinem „Nazikiez“ ordentlich auf die Pelle rücken! Kommt mit uns in den Erfurter Süden!

Plauen:

Seit mehr als 3 Jahren betreibt die neofaschistische Kaderpartei „Der Dritte Weg“ ein Büro und seit Mai 2019 das sogenannte „P130“, ein Wohnhaus in dessen unteren 2 Etagen sich neue Parteiräume befinden, im Stadtteil Haselbrunn. Dort versuchen sie über Stadtteilarbeit Wähler*Innen und Helfer*Innen zu rekrutieren. Angesprochen werden explizit nur sogenannte „Volksdeutsche“. Dass dies in den eher sozial benachteiligten Stadtteilen Plauens wie Haselbrunn und Preißelpöhl leider auf viel Zuspruch trifft, zeigt der Einzug von Tony Gentsch in den Plauener Stadtrat und den vogtländischen Kreisrat im Mai 2019.

Bei dem Faschisten Tony Gentsch handelt es sich um einen Ex-Hammerskin und FNS-Kader aus Oberfranken, der nach seinem Knastaufenthalt nach Plauen zog und nun in der Nähe von Elsterberg wohnt. Er ist maßgeblich für den Aufbau der Parteistrukturen in Plauen und Sachsen verantwortlich und gehört zu den wichtigsten Führungsfiguren in der „Freies Netz Süd“–Nachfolgerorganisation „Der Dritte Weg“. Neben ihm sind weitere wichtige Neonazikader mit jahrelanger Erfahrung in teils militanten faschistischen Strukturen in Plauen ansässig, wie Rico Döhler oder Thomas Heyer.
Eine mögliche Regierungsübernahme durch die Partei ist in Zukunft weder auf Landes- noch auf Kommunalebene zu erwarten, dafür ist die Partei zu unbedeutend. Der Parteienstatus gilt ohnehin nur als Schutz vor einem neuen Verbot der neonazistischen Strukturen. Doch ihre vertretenen Inhalte zeigen nur die Spitze des Eisberges der deutschen Ideologie. Denn Begrifflichkeiten, wie „Volk“ und „Heimat“ finden sich nicht nur in Aufrufen kleiner Splitterparteien. Sie sind bis weit ins bürgerliche Lager hinein anschlussfähiger Konsens und bilden die Hintergrundmusik für härtere Polizeigesetze, mehr Leistungsdruck auf Arbeit und geschlossene Grenzen.
Darüber hinaus ist der „III. Weg“ trotz seiner parteipolitischen Irrelevanz eine handfeste Bedrohung: Für alternative und nicht-rechte Menschen, die sich in Plauen bewegen wollen, für Migrant*Innen, die aufgrund der niedrigen Mieten und der angespannten Wohnraumsituation in Haselbrunn wohnen. Und nicht zuletzt als bestens mit rechten Untergrundnetzwerken verknüpfte Schaltzentrale von Naziaktivitäten,                         weit über Plauen und das Vogtland hinaus.
Wir wollen nicht nur die alten Phrasen vom Kampf gegen Nazis und für ein buntes Deutschland wiederholen. Wir sagen klar, dass es eine befreite Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, nur geben kann, wenn Deutschland abgeschafft und der Kapitalismus überwunden ist. Dass wir davon noch weit entfernt sind hält uns nicht davon ab, unsere Kritik an ihrer „Heimat“ anzubringen und am 30.04. und darüber hinaus den Nazis in ihren vermeintlichen Stadtteilen das Leben so schwer wie nur möglich zu machen.

Antifaschistische Gruppen Vogtland

Für den 1. Mai 2020 ruft die Neonazi-Splitterpartei “Der Dritte Weg” zu einer Demonstration in Erfurt auf. Wir nehmen dies als Anlass um am 1. Mai zu Gegenaktivitäten aufzurufen. Dabei ist der Naziaufmarsch nur ein Punkt unter vielen, weshalb wir am 1. Mai auf die Straße gehen. Uns geht es nicht darum in den Chor des geläuterten  “bunten” Deutschlands miteinzustimmen und den Ruf von Erfurt, Thüringen oder Deutschland am 1. Mai zu verteidigen. Wir wollen unsere Kritik der kapitalistischen Verhältnisse formulieren und die ins Visier nehmen, die mit “Heimat”und “Volk” hausieren gehen. Seien es die Neonazis oder die Zivilgesellschaft.

Für weitere Infos: erstermai2020.noblogs.org

Opfermythos
Der 13. Februar ist ein historisches Datum in der Dresdner Stadtgeschichte. Es ist der Tag, als die Allierten Streitkräfte die Stadt bombadierten. Dabei ist, entgegen der Behauptungen der Neonazis, Dresden keine „unschuldige Stadt“. Die „Elbflorenz“ war ein strategischer Nachschub- und Versorgungspunkt innerhalb des „Deutschen Reiches“ und aufgrund von kriegswichtiger Industrie und Kasernen ein militärischer Stützpunkt der kriegsführenden Wehrmacht. Die Stadt wurde stark getroffen, das historische Stadtzentrum wurde beschädigt und, laut einer von der Stadt Dresden beauftragten Historiker*innenkommission fielen bis zu 25’000 Menschen der Bombadierung zum Opfer.
Die Nazis indes, sprechen von zehn- bis zwanzigmal mehr Toten und versuchen einen Opfermythos zu konstruieren, der das Täter-Opfer-Verhältniss umkehrt.

Kontinuitäten faschistischer Mobilisierung und antifaschistische Gegenwehr
Seit spätetens den 2000ern versuchen organisierte Nazis das Geschehen um den 13. Februar zu instrumentalisieren, mit jährlichen Aufmärschen unter Federführung von Kameradschaften und neonazistischen Parteien soll die Geschichte umgedeutet werden. Insbesondere die Bezeichnung der Bombadierung als „Bombenholocaust“ zeigt deutlich, welcher Geschichtsrevisionismus betrieben wird. Die Shoa, die Ermordung von sechs Millionen Jüd*innen, und alle anderen Opfer des Faschismus werden damit gegenüber den deutschen Opfern in Dresden auf eine Stufe gestellt.
2005 war dieser faschistische Aufmarsch zum größten in Europa geworden. 2009 organisierten sich lokale und überregionale Zusammenhänge unter anderem im Bündnis „Dresden Nazifrei!“. In den folgenden Jahren, 2010 und 2011 konnten die Nazis blockiert werden, oder ihre Route erheblich verkürzt werden. Durch die entschlossenen antifaschistischen Interventionen waren die Teilnehmer*innenzahlen der Nazis in den folgenden Jahren rückläufig und der 13. Februar verlor für die überregionale Naziszene an Bedeutung.

Schluss mit Täter-Opfer-Umkehr! 75 Jahre sind genug!
Am 15. Februar 2020 wollen die Nazis also wieder von ihrem „Gewohnheitsrecht“ Gebrauch machen und in Dresden marschieren. Es ist damit zu rechnen, dass sie in vierstelliger Zahl sich versammeln werden. Als Anlass dient, dass sich die Bombadierung Dresdens dieses Jahr zum 75. Mal jährt – was auch in der Mobilisierung der Nazis eine zentrale Rolle spielt. Auch vor dem Hintergrund der politischen Ereignisse der letzten Jahren – verstärkte rassistische Pogrome seit 2015; Nazis in Sicherheitsbehörden; Angriffe auf alternative Kieze wie am 11. Januar 2016 auf Connewitz; die Gründung einer „Soko Linx“; der Aufschwung der „Neuen Rechten“ und die Verankerung von rassistischen „Bürgerbewegungen“ wie PEGIDA in „der Hauptstadt der Bewegung – Dresden“ – sind Zuwächse bei dem faschistischen Aufmarsch zu verzeichnen.
Wir können nicht Hinnehmen, wenn die Mörder von morgen den Mördern von gestern huldigen wollen. Mit warmen Worten, Kirchenglocken, Menschen- und Lichterketten oder Protest in Hör- und Sichtweite werden wir die Nazis nicht stoppen. Wir wollen einen militanten, konsequenten Antifaschismus, der den Nazis ihren Handlungsraum nimmt und ihnen keinen Meter schenkt.
Dem empörten Ruf der Nazis „Wir woll’n marschieren!“ setzen wir erfolgreiche Blockaden entgegen.

Naziaufmarsch verhindern! Opfermythos brechen! Die Rechten zu Boden!

Weitere Infos zur gemeinsamen Anreise aus Leipzig,                                                informiert euch auf Twitter bei  Leipzig nimmt Platz und Dresden Nazifrei!